Am 10. und 17. Juni 2017 findet die Gartenbegehung statt. 

        Dazu ist die Anwesenheit der Pächter erforderlich. 
        Sollte ein Pächter verhindert sein, kann er einen Vertreter benennen. 

Liebe Gartenfreunde,

am Samstag, den 29. April 2017 findet um 14 Uhr unsere Mitgliederversammlung / Wahlversammlung am Vorstandscontainer statt.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Bericht des Vorstandes
  3. Kassenbericht
  4. Revisionsbericht
  5. Diskussion zu den Berichten und Beschlussvorlagen
  6. Abstimmung zu den Beschlussvorlagen
  7. Aufstellung der Kandidatenliste für den neu zu wählenden Vorstand
  8. Aufstellung der Kandidatenliste für die Revisionskommission
  9. Vorschlag und Wahl des Wahlleiters
  10. Wahl des neuen Vorstandes
  11. Wahl der Revisionskommission
  12. Beendigung der Versammlung

Beschlüsse für die Mitgliederversammlung
 
Beschluss MV 01/17
Für das Geschäftsjahr 2016 gegebener
  • Bericht des Vorstandes
  • Kassenbericht
  • Revisionsbericht
werden bestätigt.
 
Beschluss MV 02/17
Der Vorstand wird für den Berichtszeitraum entlastet
 
Beschluss MV 03/17
Die Revisionskommission wird für den Berichtszeitraum entlastet
 
Beschluss MV 04/17
Der im Schaukasten vorab veröffentlichte Arbeitsstunden- und Einsatzplan 2017 wird bestätigt
 
Beschluss MV 05/17
Pächter ohne aktuelle Eichfrist zahlen ab 2018 jährlich 10 €
 
Beschluss MV 06/17
Pächter ohne Nachweis der Grubenleerung zahlen ab 2018 eine Gebühr von 60 €

Für den Vorstand kandidieren:

Frau Gisela Thamke
Frau Gabriele Höse
Frau Elke Hoffmann
Herr Marco Peinelt
Herr Hans-Jörg Fuhrmann
Herr Reiner Müllner

Für die Revisionskommission kandidieren:

Frau Corinna Uschner
Herr Rolf Sökel
Herr Günter Richter
 

Mit freundlichen Grüßen
Elke Hoffmann

Liebe Gartenfreunde,

Ab dem 25. März 2017 wird mit der Inbetriebnahme der zentralen Wasserversorgungsanlage begonnen.

Schließen Sie spätestens bis zum 24. März 2017 alle Ventile in Ihrem Garten, damit es nicht zu Überflutungen kommt!!! 

Der Termin der Inbetriebnahme kann sich bei Frostgefahr verschieben.  Erfahrungsgemäß dauert die Inbetriebnahme mehrere Tage, da Undichtheiten behoben werden müssen. Rechnen Sie bitte daher damit, dass die Anlage zeitweise wieder drucklos gemacht werden muss. Den Zeitpunkt an dem Sie Ihren Garten an die zentrale Wasserversorgungsanlage anschließen, müssen Sie selbst bestimmen. 

Aus einer Kündigung ergibt sich kein Rechtsanspruch und auch kein Mitspracherecht bezüglich des weiteren Umgangs mit der Parzelle. Jede Neuvergabe ist stets Aufgabe des Zwischenpächters, der den Vereinsvorstand dazu bevollmächtigen kann, auch wenn der Gartenfreund im eigenen Interesse dabei mitwirkt, einen Pachtnachfolger zu finden, der seine auf der Parzelle befindlichen Anpflanzungen, Baulichkeiten und baulichen Anlagen (sein Eigentum) übernehmen möchte. Dem Verband und dem Verein allein obliegt die Entscheidung, ob die Parzelle wieder vergeben oder einer anderen Nutzung
zugeführt werden kann, soll oder muss. Eine Weitergabe des Gartens an den Nachpächter ohne vorherige Rückgabe an den Vorstand ist nicht zulässig. Sie ist eine Nötigung. Der Verpächter „Kleingärtnerverband“ und in dessen Vollmacht der Verein muss dieser widersprechen‚ weil die Gartenübergabe/Gartenübernahme ohne die ein Nutzungsrecht begründende Rechtsgrundlage Unterpachtvertrag erfolgte. Der weichende Pächter kann nur über sein Eigentum verfügen, aber er hat kein Verfügungsrecht über den Boden.
Auch wenn der selbst gesuchte „Pachtnachfolger“ schon gekauft hat und - egal, aus welchen Gründen - ein Unterpachtvertrag nicht zustande kommt, muss der Käufer sämtliche erworbenen Gartenbestandteile entfernen und darf die Parzelle nicht als „Standplatz“ für sein neu erworbenes Eigentum benutzen. Der aufgebende Kleingärtner wird gegenüber dem Verein schadensersatzpflichtig, denn er hat gröblich seine Pflichten aus § 11 Unterpachtvertrag verletzt. Folgen solch einer „illegalen Weitergabe" sind:
  • Der Verein hat keine Möglichkeit, vor der Gartenübemahme mit dem Pachtnachfolger zu klären, was von ihm als
    Kleingärtner erwartet wird.
  • Es werden Gartenbestandteile weitergegeben, die - weil nicht zulässig - unbedingt vom weichenden Pächter hätten
    entfernt werden müssen.
  • Der Erwerber könnte für das von ihm Übenommene einen Bestandsschutz ableiten, weil er es bezahlt hat.
  • Es besteht die Gefahr, dass der neue Nutzer gar nicht daran denkt, sich in die Gartengemeinschaft einzugliedern, einen
    Unterpachtvertrag abzuschließen und die Kleingartenordnung einzuhalten; der Ärger im Verein ist vorprogrammiert.
Der Verein ist nicht verpflichtet, mit dem gutgläubigen Erwerber einen Unterpachtvertrag abzuschließen. Bei einer solchen „illegalen“ Besitzübertragung steht dem Verein das Recht zu, die unberechtigt weitergegebene Parzelle vom vorherigen Nutzer herauszuverlangen (§ 546 (1) BGB), denn nur mit diesem hatte er einen Nutzungsvertrag. Er kann das aber auch vom unberechtigten Besitzer tun (§ 546 (2) BGB). Er muss dies notfalls einklagen. Wie der aufgebende Pächter mit seinem Käufer klar kommt, ist ausschließlich dessen Privatangelegenheit.

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